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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Bundesanzeiger Nr. 88 v. 15.05. 02 – Seite 10.436


I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Fotografen erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart,

wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. 2. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom

Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie

erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische

Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)


II. Urheberrecht

1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des

Urheberrechtsgesetzes zu. 

2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für

den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. 

3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das

einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. 

4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an

den Fotografen. 

5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu

vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden

sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen. 

6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der

Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu

werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum

Schadensersatz. 

7. Die Negative verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative an den

Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.


III. Vergütung - Eigentumsvorbehalt

1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte

Pauschale berechnet; Nebenkosten (Reise- kosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und

Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern

weist der Fotograf die Endpreise ohne Mehrwertsteuer gemäß § 19 UStG. 

2. Fällige Rechnungen sind

innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige

Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder

gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch

Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. 

3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des

Fotografen. 

4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der

Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der

künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach

der Produktaufnahme Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den

Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.


IV. Haftung

1.Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen

Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine

Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an

Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf –

wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

2 . Der Fotograf verwahrt die Negative sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative

nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung benachrichtigt er

den Auftraggeber und bietet ihm die Negative zum Kauf an.

3. Der Fotograf haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der

Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials. 

4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen,

Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann

bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.


V. Nebenpflichten

1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen das

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der

abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche

Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber

verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der

Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht

spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu

berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers

auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.


VI. Leistungsstörung - Ausfallhonorar

1. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die

nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang - wenn keine längere Zeit

vereinbart wurde - auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für verlorene oder beschädigte

Lichtbilder kann der Fotograf, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat,

Bezahlung verlangen. 

2. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der

Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber,

die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückzuschicken. Kommt der

Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann der Fotograf eine

Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der

Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die

Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder

ausschließt, kann der Fotograf Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt mindestens 1000

(in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes

Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger

ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Fotografen

vorbehalten. 

3. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der

Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen,

sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der

Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der

Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder

Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

4. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotografen

bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit. 

5. Buchungen über das Internet sind direkt nach Eingang des Buchungsformulars und

darin akzeptierten AGB fest gebucht. Das Fotostudio ist in diesem Fall berechtigt, den Gesamtbetrag

des ausgemachten Shootings auch nach Stornierung wie aus Punkt 6 beschrieben, in Rechnung zu

stellen. 

6. Der Auftraggeber kann bis Beginn des Fotoshootings jederzeit durch Erklärung gegenüber

dem Fotostudio vom Vertrag zurücktreten. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird empfohlen den

Rücktritt unter Angabe des Namens schriftlich zu erklären. Maßgeblich für die Stornierungsgebühren ist

der Eingang der Rücktrittserklärung beim Fotostudio. Bei Rücktritt nach bereits erfolgter Buchung eines

Shootings erfolgt die Rücktrittsentschädigung nach folgenden pauschalen Prozentsätzen des

jeweiligen Buchungspreises:

7 Tage vor Beginn: 40% - 5 Tage vor Beginn: 60% - 3 Tage bis Shootingtag: 80%

bei Nichterscheinen/Nichtantritt ohne vorherige akzeptabler Rücktrittserklärung 100%.

7. Bei nicht Erscheinen des Auftraggebers zum ausgemachten Termin am Shooting-Ort, trägt dieser

alle anfallenden Kosten von Lichttechnik, Studio, Maskenbildnerin und Fotografen. Zudem wird im Falle

eines gemachten Sonderangebotes über eine Community (MK oder Facebook), bei NICHT

ERSCHEINEN zum fest gebuchten Shootings ohne vorheriger Absage wie aus Punkt 6 angegeben, der

NORMALPREIS wie auf der Webseite zu sehen ist, berechnet. 

8. Stornierungen oder Absagen, die z.B.

auf Grund eines Unfalls oder Krankheit basieren und bis zu drei Tage vor dem stattfindenden Shooting

gemacht werden, müssen ebenfalls zu 70% übernommen werden, wenn nicht bis zum Tag des

Shootings ein Krankenschein vom Arzt oder Unfallaufnahme der Polizei sowie ein neuer

Terminvorschlag des Models vorgelegt wird. Dies muss per Post oder Fax geschehen.


VII.Datenschutz

Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert

werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen

Informationen vertraulich zu behandeln.


VIII. Digitale Fotografie

1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder des Fotografen auf Datenträgern

aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen. 2. Die Übertragung von

Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht

nicht ausdrücklich übertragen wurde.


IX. Bildbearbeitung

1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog

oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing,

Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen.

Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des

§8UrhG. 2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und zu

kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird. 3. Der

Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art

von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen,

insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der

Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist. 4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist,

den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen

solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung

dieser Pflicht beruhen.


X. Nutzung und Verbreitung

1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken,

in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind,

auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung

zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. 

2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf

Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen

schriftlichen Zustimmung des Fotografen. 

3. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen,

die der Fotograf auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen

Zustimmung des Fotografen. 

4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an

den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

5. Wünscht der Auftraggeber, dass der Fotograf ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt,

ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. 

6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber Datenträger,

Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen

verändert werden. 

7. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online

und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftragnehmer

bestimmen.


XI.Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der

Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des

Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.